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Informationen rund um politische Sitzungen und vieles mehr

Für den politisch Interessierten befinden sich unter dem Link zum Ratsinformationssystem

https://warstein.more-rubin1.de/

alle Informationen rund um die politischen Tätigkeiten. Es geht um Ausschuss- und Ratssitzungen, Beschlussvorlagen, Protokolle, Kalender und vieles mehr.

Insbesondere manche Vorlagen für den Stadtentwicklungsausschuss geben einen Einblick in die sehr umfangreichen und detaillierten Anträge, die manchmal mehrere hundert Seiten betragen können. Schauen Sie mal rein.

Beleuchtung Lörmecketurm

Wegen des Fichtensterbens wirkt der Stimm-Stamm-Kopf wie blank geputzt. Dadurch ragt der Lörmecketurm wie ein Mahnmal einsam in die Luft.

Warum sollte man diesen Umstand nicht für positive Effekte nutzen?

Als BG könnten wir uns vorstellen, den Turm und das umliegende Gelände touristisch attraktiver zu gestalten. Das könnte zum Beispiel eine Beleuchtung zu bestimmten Zeiten sein. Dazu müssten vielleicht noch nicht einmal lange Stromkabel gelegt werden, stattdessen könnten Solaranlagen/Speicher aufgestellt werden, um den notwendigen Strom zu erzeugen.

Mit ein bisschen Fantasie sieht der Turm wie ein Pilsglas aus und eine passende Beleuchtung könnte ihn wie ein gefülltes Pilsglas erscheinen lassen. Andere Beleuchtungsszenarien sind natürlich ebenfalls denkbar. Eine Beleuchtung des Fußweges von der B55 aus könnte mit angeschlossen werden.

Der selbst erzeugte Strom könnte auch für weitere Dinge genutzt werden. Eine Attraktivitätssteigerung würde auch für eine Belebung der zukünftigen Ausflugsgaststätte Stimm-Stamm vorteilhaft sein. Auch könnte man die Warsteiner Brauerei und WVG mit ins Boot holen.

Das alles muss selbstverständlich zunächst mit den zuständigen Stellen abgestimmt werden. Mit dieser Idee sind wir bereits an die zuständige Stelle Stadtmarketing und Touristik herangetreten.

Mit Spannung erwarten wir die ersten Rückmeldungen.

 

Förderung, Förderung, fördern, fördern!

Als Kommunalpolitiker kann man diese Worte nicht mehr hören. Nichts geht mehr ohne Förderung. Was denken sich eigentlich die Landes-Politiker dabei, so etwas zu erfinden?

Es kann nicht ein Projekt mehr beschlossen oder durchgeführt werden, ohne dass eine Förderung beantragt werden muss. Und bis zum Schluss weiß man noch nicht einmal, ob es eine Förderung gibt.

Nun könnte man auch sagen, dann verzichtet doch auf die Förderung. Aber so einfach ist das nicht für eine Kommune im Nothaushalt. Es würde sich nichts mehr tun und die Stadt würde an Attraktivität verlieren.

Der Kämmerer Stefan Redder hat uns in der Klausursitzung der BürgerGemeinschaft erklärt, was dieses aufgezwungene Förder-System an Ressourcen in der Verwaltung bindet. Prinzipiell gibt es kein Projekt mehr, ohne dass eine Förderung beantragt werden muss. Ausnahme sind z. B. die Feuerwehrgebäude, die müssen komplett von der Stadt getragen werden.

Es gibt Förderprogramme, die ganz plötzlich auftauchen und innerhalb kürzester Zeit beantragt werden müssen. Bei einigen muss sich schnellstens die Politik treffen und zeitgleich die Verwaltung umgehend tätig werden, um in den Fördertopf reinzurutschen.

Für die Verwaltung heißt das, dass ständig jemand wie ein Radar alle Neueingänge diesbezüglich überwachen muss. Und bei einem Treffer müssen alle Hebel in Gang gesetzt werden, um ja nichts zu verpassen.

Für diese Förderungsanträge müssen Unmengen an Arbeitsstunden durch die Verwaltung, die in den letzten Jahren abgespeckt hat, aufgebracht werden. Das gilt auch für die Kommunalpolitik, die sich in zusätzlichen Arbeitskreisen, Sitzungen oder Videokonferenzen treffen muss.

Das derzeitige Förder-System kann nur durch die verantwortlichen Politiker in Düsseldorf geändert werden, also zurzeit CDU und FDP. Die Kommunen müssten mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet werden, ohne das ständige Beantragen von Fördermitteln.

Für die Stadt Warstein kann gesagt werden, dass bis auf wenige Ausnahmen kein Geld in sinnlose oder überflüssige Projekte geflossen ist, seitdem die BG im Stadtrat vertreten ist. Im Gegenteil, es wurden Standards abgebaut.

Also, liebe Kollegen der großen und wichtigen Parteien, es ist an der Zeit, euren Partei-Kumpels mal kräftig auf die Finger zu klopfen, damit in Düsseldorf ein Umdenken stattfindet.