Zuletzt aktualisiert: Dienstag, 14. Juli 2020 13:31
Geschrieben von Bernhard Liß
Nach dem Zusammenschluss der WAL mit Bündnis 90/ Die Grünen ist die BG die einzige unabhängige Wählergemeinschaft in Warstein!
Wir machen politische Arbeit ausschließlich auf lokaler Ebene. Politischen Radikalismus, Ideologien oder einen Fraktionszwang lehnen wir kategorisch ab.
Unsere Motivation ist es, frei in unseren Entscheidungen zu sein und uns dabei ausschließlich am Wohl unserer Stadt oder Gemeinde zu orientieren.
Wir sind ein Verein und arbeiten ehrenamtlich für die Politik in ihrem Ort. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien, die Geld von ihrer Bundes-/Landespartei bekommen, müssen wir uns komplett aus eigenen Mitteln finanzieren: durch Mitgliedsbeiträge und Sitzungsgelder.
Wir arbeiten und entscheiden ausschließlich sachbezogen und unterstützen auch Anträge anderer Fraktionen, wenn sie im Sinne der Menschen vor Ort sind.
Die Sorgen, Wünsche und Anregungen finden bei uns ein offenes Ohr und werden in die politischen Gremien gebracht. Es ist uns wichtig, dass die beste Entscheidung durch eine Mehrheit in der Politik umgesetzt wird.
Wir wollen, dass sich die Menschen in unserer Gemeinde dauerhaft wohlfühlen und mitentscheiden können.
Wer Unabhängigkeit wählen will wählt die BG Warstein!
Zuletzt aktualisiert: Dienstag, 14. Juli 2020 13:31
Geschrieben von Bernhard Liß
Im Dezember 2019 stellte die BG einen Antrag auf den Bau eines Kreisverkehrs B55/L735. Die schriftliche Ablehnung wurde jetzt zugestellt und ist unter dem Link Stellungnahme Kreisverkehr einzusehen.
Dazu einige Bemerkungen:
Wir stellten den Antrag, da die Verkehrspolitiker in Bund und Land Wert darauf legen, dass keine neuen Straßen gebaut, sondern vorhandene umgebaut werden, somit war die B55n gestorben. Stattdessen sollen Verkehrsbrennpunkte beseitigt und dadurch der Verkehr flüssiger gemacht werden. Dafür sei auch genügend Geld vorhanden. Wir hielten es dann für den geeigneten Zeitpunkt, den Kreisverkehr zu beantragen. Aber schon bei der Vorstellung unseres Antrages mussten wir feststellen, dass dieser weder bei der Stadtverwaltung noch bei CDU und SPD Unterstützung fand. Damit war es für Straßen NRW relativ leicht, den Antrag abzulehnen.
Die genannte Verkehrszählung aus dem Jahr 2015 muss turnusgemäß 2020 neu stattfinden; mal abwarten, wie die neuen Zahlen aussehen.
Bereits jetzt schon entsteht bei geschlossener Schranke der WLE ein Verkehrschaos, dass eigentlich nur besser werden kann.
Über die Anpassung der Ampelphasen an die Bedürfnisse des fließenden Verkehrs kann sich jeder selbst ein Bild machen, wenn die Hauptverkehrszeiten sind.
Und die "Grüne Welle" hat es ja wohl noch nie gegeben.
Die Ablehnung ist ärgerlich, obwohl damit ein großer Wurf gelungen wäre. Stattdessen werden Querungshilfen und andere kleinere Baumaßnahmen von CDU und SPD bejubelt.
Zuletzt aktualisiert: Freitag, 10. April 2020 12:15
Geschrieben von Bernhard Liß
MP Armin Lachet (CDU) äußerte sich in einem Zeitungsbericht: "Wahlen sind in einer Demokratie mit die höchsten Güter. Die verschiebt man nicht mal eben leichtfertig."
Ach so, wegen der Corona-Pandemie wäre es leichtfertig, die Wahlen zu verschieben?
Ein paar Beispiele zeigen, wie Wahltermine und Wahlmodi von den regierenden Parteien im Laufe der Zeit manipuliert wurden:
Wahl 2009, es regierte der unglückselige Jürgen Rüttgers (CDU) und der beschloss, dass der für September vorgesehene Wahltermin aus wahltaktischen Gründen in den Juni vorgezogen werden sollte. Also eine Überschneidung alt/neu um 4 Monate. Gleichzeitig sollte es keine Stichwahl mehr geben. Das Ergebnis nach einem Rechtsstreit war, dass die Wahl dann am 30.08. stattfand und die Stichwahl blieb.
Herr Rüttgers beschloss 2007 auch, dass die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte auf 6 Jahre verlängert werden, um die Wahlen mit den Stadt- und Kreistagen zu trennen. Das wurde später von der danach regierenden SPD MP‘in Hannelore Kraft wieder einkassiert.
Wahl 2014, Frau Kraft verkürzte die Wahlperiode um ein halbes Jahr und die Wahl fand im Mai statt. Da durch die Zusammenlegung jetzt ein komplettes Durcheinander entstanden ist, sollten die Bürgermeister und Landräte freiwillig zurücktreten, um den 5-Jahres-Rhythmus wieder herzustellen. Das wurde von diesen aber mehrheitlich abgelehnt. Die Lösung war dann eine 6 Jahre dauernde Wahlperiode mit Wahltermin im Jahr 2020.
Wahl 2020, die Stichwahl sollte abgeschafft werden, wurde aber wieder zurückgenommen.
Soviel zum höchsten Gut, der Wahl. Ein ständiges Anpassen nach Belieben.
Sehr geehrter Herr Laschet, das Einschränken unserer Bewegungsfreiheit, Religionsfreiheit, Reisefreiheit usw. sind wesentlich schwerwiegender als der Termin für eine Kommunalwahl.
