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Förderung, Förderung, fördern, fördern!

Als Kommunalpolitiker kann man diese Worte nicht mehr hören. Nichts geht mehr ohne Förderung. Was denken sich eigentlich die Landes-Politiker dabei, so etwas zu erfinden?

Es kann nicht ein Projekt mehr beschlossen oder durchgeführt werden, ohne dass eine Förderung beantragt werden muss. Und bis zum Schluss weiß man noch nicht einmal, ob es eine Förderung gibt.

Nun könnte man auch sagen, dann verzichtet doch auf die Förderung. Aber so einfach ist das nicht für eine Kommune im Nothaushalt. Es würde sich nichts mehr tun und die Stadt würde an Attraktivität verlieren.

Der Kämmerer Stefan Redder hat uns in der Klausursitzung der BürgerGemeinschaft erklärt, was dieses aufgezwungene Förder-System an Ressourcen in der Verwaltung bindet. Prinzipiell gibt es kein Projekt mehr, ohne dass eine Förderung beantragt werden muss. Ausnahme sind z. B. die Feuerwehrgebäude, die müssen komplett von der Stadt getragen werden.

Es gibt Förderprogramme, die ganz plötzlich auftauchen und innerhalb kürzester Zeit beantragt werden müssen. Bei einigen muss sich schnellstens die Politik treffen und zeitgleich die Verwaltung umgehend tätig werden, um in den Fördertopf reinzurutschen.

Für die Verwaltung heißt das, dass ständig jemand wie ein Radar alle Neueingänge diesbezüglich überwachen muss. Und bei einem Treffer müssen alle Hebel in Gang gesetzt werden, um ja nichts zu verpassen.

Für diese Förderungsanträge müssen Unmengen an Arbeitsstunden durch die Verwaltung, die in den letzten Jahren abgespeckt hat, aufgebracht werden. Das gilt auch für die Kommunalpolitik, die sich in zusätzlichen Arbeitskreisen, Sitzungen oder Videokonferenzen treffen muss.

Das derzeitige Förder-System kann nur durch die verantwortlichen Politiker in Düsseldorf geändert werden, also zurzeit CDU und FDP. Die Kommunen müssten mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet werden, ohne das ständige Beantragen von Fördermitteln.

Für die Stadt Warstein kann gesagt werden, dass bis auf wenige Ausnahmen kein Geld in sinnlose oder überflüssige Projekte geflossen ist, seitdem die BG im Stadtrat vertreten ist. Im Gegenteil, es wurden Standards abgebaut.

Also, liebe Kollegen der großen und wichtigen Parteien, es ist an der Zeit, euren Partei-Kumpels mal kräftig auf die Finger zu klopfen, damit in Düsseldorf ein Umdenken stattfindet.

CDU stiftet Schubkarre

Mit Erstaunen mussten wir als BG den heutigen Presseartikel über die CDU-Stiftung einer Schubkarre für einen städtischen Friedhof zur Kenntnis nehmen. Die Folgerung daraus ist, dass der Bedarf dafür wohl da ist, insbesondere den älteren Friedhofsbesuchern das Pflegen der Gräber zu erleichtern.

Wir hoffen, dass unser Antrag vom 22.07.20 jetzt befürwortet wird. Die älteren Mitbürger und Friedhofsbesucher werden es danken!

Heutiger Presseartikel im Warsteiner Anzeiger zur Machbarkeitsstudie zum Personennahverkehr auf WLE-Trasse

Da es von der Redaktion des "Warsteiner Anzeiger" leider versäumt wurde, die negative Stellungnahme der BG Warstein zu erwähnen, die sich bereits lange Zeit vor der SPD gegen jegliche Geldausgabe und Überlegung für die Wiederbelebung des Personennahverkehrs ausgesprochen hat, möchte ich noch einmal auf unseren Beitrag hinweisen.

Unsere Stellungnahme vom 27.10.19:

Nein zum Ausbau der WLE-Strecke als Personenverkehr

 

Zeitungsartikel vom 19.02.21 des WA

Antrag auf Erstellung eines Gehweges an der Rangestraße

Am 17.02.2021 hat die BG Warstein einen Antrag auf die Erstellung eines Gehweges an der Rangestraße in Höhe der Fa. Planilux eingereicht. Der Antrag ist über den anschließenden Link einsehbar.

Antrag