Antrag auf Aussetzung des Vollzugs von Straßenbaubeiträgen
- Details
- Kategorie: Anträge
- Zuletzt aktualisiert: Dienstag, 29. Oktober 2019 22:01
- Geschrieben von Bernhard Liß
Im Zusammenhang mit der Situation um die Straßenbaubeiträge hat die BG folgenden Antrag gestellt, der zumindest einen zeitlichen Aufschub bis zur endgültigen Entscheidung im Landtag für einige Straßen und deren Anlieger gesorgt hat.
Die BG-Fraktion beantragt die Aussetzung des Vollzugs der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen bis zu einer Entscheidung des Landtags NRW.
Begründung:
Auch in unserer Gemeinde werden für die Erneuerung von Straßen, die über die Sanierung hinausgehen, von Anliegern Straßenausbaubeiträge erhoben.
Weiterlesen: Antrag auf Aussetzung des Vollzugs von Straßenbaubeiträgen