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Chaos nach der Landtagswahl in Thüringen

Die BG Warstein ist und bleibt unabhängig! 

Es ist erbärmlich mit ansehen zu müssen, wie sich die Führungen der sogenannten Volksparteien CDU, SPD und FDP in Berlin in demokratische Wahlen einmischen und den demokratischen Gedanken verwursten. Die Kanzlerin spricht mal eben von „rückgängig machen“ und AKK schiebt den schwarzen Peter der SPD und FDP zu „stellt ihr mal einen Kandidaten für den Ministerpräsidenten-Posten“. Bei der FDP kann man nur noch den Kopf schütteln und die SPD fühlt sich als großer Sieger in diesem Chaos.

Also: Oben wird festgelegt, was unten gemacht werden soll! Warum gibt es eigentlich eigene Länder-Verfassungen? Wenn das die Idee von Demokratie sein soll, dann gute Nacht Deutschland.

Man überlege sich mal, dieses Handeln und Denken setzt sich bis zur Kommunalwahl durch. Davor bewahre uns Gott.

Von solch einem Geschachere sind die BürgerGemeinschaft'en weit entfernt. Hier wird vor Ort und ohne Zwänge entschieden, ohne Direktiven von „Oben“, weil es kein „Oben“ gibt!

Und dann der von CDU und SPD vielbeschworene gute Draht nach „Oben“: Hat der uns in Warstein jemals geholfen? Die Steinbruch/Wasser-Problematik ist immer noch nicht gelöst und die B 55n ist mit Pauken und Trompeten eingestampft worden.

Stattdessen der unsinnige Vorschlag zur Reaktivierung des WLE-Personenverkehrs.

Die Thüringen-Wahl ist zum Trauma für die CDU geworden.

Das derzeitige Chaos in Thüringen zeigt eines ganz deutlich: Die CDU ist nicht koalitionsfähig, wenn sie nicht die Mehrheit hat. Sie ist dermaßen überheblich, dass es schon wehtut.

Politik machen heißt Kompromisse schließen können, das Machbare (Worte der Kanzlerin). Davon ist die CDU weiter entfernt als je zuvor. Jetzt zeigt sie ihr wahres Gesicht.

Was aus Berlin kommt wird immer furchtbarer und kompromissloser. Wann werden die CDU-Führer in die Kommunalpolitik eingreifen? Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit und es muss verhindert werden.

Deshalb: BG Warstein wählen!

Nachbetrachtung zur Ratssitzung vom 20.01.2020 - Haushaltsverabschiedung

Zum Haushalt:

In dieser Ratssitzung wurde der Haushalt beschlossen, und zwar einstimmig. Wir, die Stadtratsmitglieder der BG, haben entgegen unserer inneren Einstellung dem Haushalt zugestimmt, weil er durch den Kämmerer und seinen Mitarbeitern im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten handwerklich nicht zu beanstanden war.

Dieser Haushalt ist "auf Kante genäht" und birgt erhebliche Gefahren:

  • Die Aufwendungen für die Jugendhilfe haben sich in den letzten Jahren verdoppelt und drohen weiterhin stark zu steigen.
  • Es ist damit zu rechnen, dass Bund und Länder den Kommunen zukünftig noch weitere Bürden durch pflichtige Aufgaben aufhalsen.
  • Der Kreis Soest erhöht ebenfalls die Abgaben, die wir zu leisten haben.
  • Die Gewerbesteuereinnahmen sind unberechenbar.
  • Gelder vom Bund und Land sind auch kaum zu erwarten und wenn, dann gibt es oft nur eine Anschubfinanzierung und die Kommunen bleiben auf den Folgekosten hängen.

Das sind nur einige, aber die wichtigsten Punkte, die diesen Haushalt sowie auch schon die Haushalte in den Jahren zuvor unberechenbar machen. Die BG prangerte schon lange diese Risiken an und es gab eine Zeit, in der wir den Haushalt immer wieder abgelehnt haben. Das sollte dazu dienen, der Landesregierung klar zu machen, dass es so nicht weiter geht. Leider haben sich die anderen "großen" Parteien uns nicht angeschlossen, um dieses Zeichen zu setzen. Na ja, wer begehrt schon gerne gegen seine regierenden Parteimitglieder auf.

Dieser Haushalt ist ein Tanz auf der Rasierklinge, den wir hier vor Ort kaum beeinflussen können. Die Kommunalpolitik hat hier vor Ort schon viel getan, z. B. Anhebung der Grundsteuer bis an die Schmerzgrenze, Abbau vieler freiwilligen Leistungen, Personalabbau in der Verwaltung, Einschränkungen in vielen kommunalen Bereichen.

Vielleicht wird wider Erwarten doch alles gut, denn bekannterweise stirbt die Hoffnung zuletzt.

 

Zu unserem Antrag auf Beleuchtung des Fußgänger-/Radweges in Warstein:

Erfreulicherweise hat die CDU-Fraktion noch die Kurve gekriegt, was unseren Antrag wegen der Beleuchtung des Fußgänger-/Radfahrweges in Warstein angeht. Während der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss eine Woche zuvor sah es aufgrund einiger Aussagen noch so aus, als wenn die CDU etwas gegen diesen Antrag gehabt hätte, weil die BG diesen eingereicht hatte.

Eigentlich war der Antrag schon lange von uns geplant und sollte auch schon wesentlich früher gestellt werden, da die Besucher der WIM schon immer über die dunklen Wege laufen mussten. Darauf wurde aber zunächst verzichtet, weil die innerstädtische Umgehungsstraße über diese Trasse geplant und der Antrag somit nicht opportun war.

Diffamierung unseres Fraktionsmitgliedes Lothar Bräutigam

Wie in mehreren Presseveröffentlichungen in der letzten Zeit zu lesen war, wurde unser Fraktionsmitglied Lothar Bräutigam (Mitglied im Betriebsausschuss, ehemalig auch Stadtrat) durch unqualifizierte verbale Angriffe attackiert. Die SPD hat sich dabei besonders hervorgetan, unter anderem mit der Bezeichnung "Finanzgenie".

Dieser Ausdruck, der eigentlich dazu dienen sollte, ihn lächerlich zu machen, dient bei genauer Betrachtung seiner außerordentlichen Qualifikation und lässt die Ehrfurcht und den Neid der SPD erkennen.

Lothar Bräutigam ist aufgrund seiner beruflichen Eignung ein Finanzexperte, mit dem die anderen Parteien nicht aufwarten können. Er liest den städtischen Haushalt wie ein Buch und ist von seinem Verständnis her mit dem Kämmerer auf einer Augenhöhe.

Seine Vorschläge sind manchmal nicht so leicht zu verstehen, auch für uns nicht, aber sie sind qualifiziert. Das wurde auch in einer der letzten Fraktionssitzungen in Anwesenheit des Kämmerers deutlich.

Wenn er z. B. vorschlägt, dass die Gewinne, die durch die Abwassergebühren eingenommen werden, teilweise dem Bürger wieder zurückgegeben werden sollen, so hat er im Grunde genommen recht. Denn es handelt sich um Gebühren, durch die eigentlich keine Gewinne erwirtschaftet werden dürfen.

Die Verbindung der Einnahmen durch die Abwassergebühren mit der Sanierung des städtischen Haushalts ist eindeutig falsch, so gerne das andere Parteien auch sehen möchten. Nach den Ausführungen des Kämmerers behandelt er diese Überschüsse als Rücklagen, auf die er zugreifen kann. Auf weitere Details will ich jetzt nicht eingehen. Einzig der Hinweis darauf, dass das eingenommene Geld, egal woher es auch immer kommt, dem städtischen Haushalt zu Gute kommt, ist richtig.

Die selbst ernannten Finanzgenies der anderen Parteien irren hier eindeutig.

Also, es wäre schön, wenn wir mehr solcher Experten wie Lothar Bräutigam im Stadtrat hätten, dann würden auch mehr Stadtratsmitglieder den Haushalt und dessen Auswirkungen verstehen.