Abwassergebühren sollen Haushalt sanieren

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Zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 18. Dezember 2019 16:29

Geschrieben von Bernhard Liß

In der letzten Ratssitzung am 16.12.19 gab es einiges Unverständnis bezüglich der Abstimmung der BG wegen der Abwassergebühren. Dazu gaben wir die Erklärung ab, dass die Gebühren gesenkt werden sollen, da jährlich hohe Gewinne durch die Stadtwerke erwirtschaftet werden.

Wobei das mit dem Erwirtschaften auch so eine Sache ist. Denn wenn ich Leuten Geld abnehme, ohne dafür eine gleichwertige Gegenleistung zu erbringen, ist das kein Erwirtschaften. Außerdem handelt es sich um eine Gebühr, bei der es eigentlich keine Gewinne geben darf.

Diejenigen, die es sich einfach machen oder die Zusammenhänge nicht verstehen, argumentieren so: Es ist doch egal, wie das Geld eingenommen wird, Hauptsache es kommt irgendwie rein, es geht ja sowieso in den gleichen Topf.

Das ist grundsätzlich richtig, aber uns geht um das "Wie" der Haushaltssanierung. Dazu sollten nicht die Abwassergebühren genommen werden, denn es handelt sich bei dieser Quersubvention um eine versteckte Steuererhöhung.

Eine Senkung der Abwassergebühren könnte aber vermutlich eine leichte Anhebung der Grundsteuer nach sich ziehen, das muss man ehrlicherweise zugeben. Doch das wäre Offenheit dem Bürger gegenüber. Denn es ist einfach nicht in Ordnung, wenn der Haushalt u. a. über die Abwassergebühren saniert werden soll.

Leider wurde das von der überwiegenden Mehrzahl der Stadtratsmitgliedern nicht so gesehen oder sie konnten oder wollten es nicht verstehen.