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Beginn des Wahlkampfes?

Augenscheinlich haben CDU und SPD unseren Antrag auf den Kreisverkehr B55/L735 nicht verstanden, oder wollten sie ihn nicht verstehen? Haben sie vielleicht schon den Wahlkampf eingeläutet?

Den Bau eines Kreisverkehrs an der stark belasteten Einmündung mit paar Abbiege-Pfeilen auf der Fahrbahn (B55 Belecke), einem Fußweg (Neue Aula) oder einem Grünpfeil (B55/Domring) usw. zu vergleichen, kann nur ein Kopfschütteln hervorrufen. Der Kreisverkehr hat ganz eindeutig ein Alleinstellungsmerkmal und gehört nicht zu den Kleinigkeiten. Zum Beispiel wurde der Grünpfeil innerhalb eines halben Jahres abgearbeitet. Die Planung und der Bau eines Kreisverkehrs würden Jahre in Anspruch nehmen.

Das in der Ratssitzung bereits schon bei der Zuteilung der Zuständigkeit des Antrages derselbe kritisiert wird, CDU "alle 14 Tage ein neuer Antrag zum Verkehr", SPD " Diesen Antrag zu den anderen, s. o., packen", ist schon seltsam. Das hat sich die BG bisher noch nicht erlaubt. Alle Anträge wurden immer unkommentiert und gleichwertig in die zuständigen Gremien weitergeleitet.

Bezüglich der Masse von Anträgen zum Verkehr sollten die beiden Parteien sich selber erst einmal an die Nase fassen. Außerdem deutet die große Anzahl von Anträgen darauf hin, dass es einen großen Nachholbedarf gibt, weil sich alle Beteiligten zugunsten des Luftschlosses B55n mit Verbesserungsvorschlägen für den Verkehrsbereich allgemein zurückgehalten haben.

Anscheinend haben die ehemals "großen Volksparteien" Probleme mit Anträgen, die sie selber gerne gestellt hätten.

Also, lasst uns gemeinsam die Verkehrsprobleme in Warstein anpacken.

Antrag auf den Bau eines Kreisverkehrs B55 Hauptstr. / L735 Franz-Hegemann-Str.

Am 19.11.2019 hat die BG den folgenden Antrag bei der Stadtverwaltung eingereicht:

 

Antrag auf den Bau eines Kreisverkehrs B55/L735 

Die BG Warstein beantragt die Planung und den Bau eines Kreisverkehrs B55 (Hauptstraße) / L735 (Franz-Hegemann-Straße). 

Begründung: 

Seitdem feststeht, dass die B55n gestorben ist, besteht nun die Möglichkeit, die vorgenannte Einmündung neu zu überplanen. Der verkehrliche Missstand an dem Knotenpunkt ist bekannt und muss nicht großartig erörtert werden. Es liegt auf der Hand, dass die CO2- und Feinstaubbelastung durch das Abgas der Kraftfahrzeuge wegen des ständigen Anhaltens und Anfahrens deutlich erhöht ist.

Das flüssige Befahren eines Kreisverkehrs würde mit großer Wahrscheinlichkeit eine deutliche Entlastung bringen. 

Ebenso wichtig wäre es, den Kraftfahrzeugverkehr innerhalb der Innenstadt nach Möglichkeit ununterbrochen langsam laufen zu lassen. Jeder Stopp an Ampelanlagen bedeutet ein mehrfaches an Co2- und Feinstaubbelastung. Generell wäre das Endziel, ganz ohne einen durch Verkehrsampeln gesteuerten Verkehr auszukommen, was derzeit aber nicht machbar ist. 

Deshalb sollten zunächst Maßnahmen durchgeführt werden, die unserer Meinung nach durchführbar sind, beginnend mit dem Bau des Kreisverkehrs. 

Im Zusammenhang mit dem Ausrufen des Klimanotstandes sollten alle erdenklichen Maßnahmen ergriffen werden, um die vorgenannten Belastungen zu reduzieren. 

Mit der Bitte, die Machbarkeit zu überprüfen und nach erfolgreicher Feststellung die Angelegenheit in Angriff zu nehmen.

Unser Leitspruch: Unabhängig, Ehrlich, Bürgernah

Ein Kommentar zu unserem Motto "Unabhängigkeit"

Die Landtagswahlen in Thüringen zeigen es mal wieder.

Im Gegensatz zu unserem Wahlspruch "Ehrlich, Unabhängig, Bürgernah" muss der CDU Wahlverlierer Mohring auf Druck der Bundes-CDU aus Berlin zurückrudern und darf keine Koalition mit der Partei Die Linke eingehen.

Bei den alteingesessenen Parteien gibt es keine Unabhängigkeit. Das gilt auch für die Kommunalpolitik.

Die BG Warstein ist autark, wir entscheiden selbstverantwortlich ohne Kontrolle von oben.

Und der vielgepriesene Vorteil der sogenannten Volksparteien, die es ja eigentlich nicht mehr gibt, einen guten Draht nach oben zur Landes- und Bundespolitik zu haben, hat uns in Warstein oder auch allgemein keine merkbaren Vorteile gebracht.

Ein Beispiel sind die Straßenbaubeiträge. Die Regierungsparteien in Düsseldorf interessiert der Wille der Bevölkerung reichlich wenig.

Nein zum Ausbau der WLE-Strecke als Personenverkehr

Wir sprechen uns deutlich gegen den Ausbau der WLE-Strecke als Personenverkehr aus. Bereits das Geld für die Gutachten kann gespart werden.

Es ist ja lobenswert, über alle Möglichkeiten mal nachzudenken, den Schienenverkehr, der durch die jeweiligen Bundesregierungen kaputt gespart wurde, wieder attraktiv zu gestalten. Aber bei dem Projekt WLE-Personenverkehr sollte es beim Denken bleiben und kein Geld zum Fenster hinausgeworfen werden.

Nur ein paar Überlegungen:

Zunächst einmal gibt es die wichtigen Faktoren Zeit und Geld. Von der Planung bis zur Umsetzung/Vollendung werden sicherlich 15-20 Jahre vergehen. Der finanzielle Aufwand wird sich nach den ersten Schätzungen auf 40 Millionen € belaufen. Davon müssten die Stadt und der Kreis 15%, also 6 Mio €, selbst tragen.

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