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Abwassergebühren sollen Haushalt sanieren

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Zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 18. Dezember 2019 16:29
Geschrieben von Bernhard Liß

In der letzten Ratssitzung am 16.12.19 gab es einiges Unverständnis bezüglich der Abstimmung der BG wegen der Abwassergebühren. Dazu gaben wir die Erklärung ab, dass die Gebühren gesenkt werden sollen, da jährlich hohe Gewinne durch die Stadtwerke erwirtschaftet werden.

Wobei das mit dem Erwirtschaften auch so eine Sache ist. Denn wenn ich Leuten Geld abnehme, ohne dafür eine gleichwertige Gegenleistung zu erbringen, ist das kein Erwirtschaften. Außerdem handelt es sich um eine Gebühr, bei der es eigentlich keine Gewinne geben darf.

Diejenigen, die es sich einfach machen oder die Zusammenhänge nicht verstehen, argumentieren so: Es ist doch egal, wie das Geld eingenommen wird, Hauptsache es kommt irgendwie rein, es geht ja sowieso in den gleichen Topf.

Das ist grundsätzlich richtig, aber uns geht um das "Wie" der Haushaltssanierung. Dazu sollten nicht die Abwassergebühren genommen werden, denn es handelt sich bei dieser Quersubvention um eine versteckte Steuererhöhung.

Eine Senkung der Abwassergebühren könnte aber vermutlich eine leichte Anhebung der Grundsteuer nach sich ziehen, das muss man ehrlicherweise zugeben. Doch das wäre Offenheit dem Bürger gegenüber. Denn es ist einfach nicht in Ordnung, wenn der Haushalt u. a. über die Abwassergebühren saniert werden soll.

Leider wurde das von der überwiegenden Mehrzahl der Stadtratsmitgliedern nicht so gesehen oder sie konnten oder wollten es nicht verstehen.

Unser Leitspruch: Unabhängig, Ehrlich, Bürgernah

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Zuletzt aktualisiert: Dienstag, 19. November 2019 17:21
Geschrieben von Bernhard Liß

Ein Kommentar zu unserem Motto "Unabhängigkeit"

Die Landtagswahlen in Thüringen zeigen es mal wieder.

Im Gegensatz zu unserem Wahlspruch "Ehrlich, Unabhängig, Bürgernah" muss der CDU Wahlverlierer Mohring auf Druck der Bundes-CDU aus Berlin zurückrudern und darf keine Koalition mit der Partei Die Linke eingehen.

Bei den alteingesessenen Parteien gibt es keine Unabhängigkeit. Das gilt auch für die Kommunalpolitik.

Die BG Warstein ist autark, wir entscheiden selbstverantwortlich ohne Kontrolle von oben.

Und der vielgepriesene Vorteil der sogenannten Volksparteien, die es ja eigentlich nicht mehr gibt, einen guten Draht nach oben zur Landes- und Bundespolitik zu haben, hat uns in Warstein oder auch allgemein keine merkbaren Vorteile gebracht.

Ein Beispiel sind die Straßenbaubeiträge. Die Regierungsparteien in Düsseldorf interessiert der Wille der Bevölkerung reichlich wenig.

Nein zum Ausbau der WLE-Strecke als Personenverkehr

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Zuletzt aktualisiert: Dienstag, 11. Mai 2021 18:39
Geschrieben von Bernhard Liß

Wir sprechen uns deutlich gegen den Ausbau der WLE-Strecke als Personenverkehr aus. Bereits das Geld für die Gutachten kann gespart werden.

Es ist ja lobenswert, über alle Möglichkeiten mal nachzudenken, den Schienenverkehr, der durch die jeweiligen Bundesregierungen kaputt gespart wurde, wieder attraktiv zu gestalten. Aber bei dem Projekt WLE-Personenverkehr sollte es beim Denken bleiben und kein Geld zum Fenster hinausgeworfen werden.

Nur ein paar Überlegungen:

Zunächst einmal gibt es die wichtigen Faktoren Zeit und Geld. Von der Planung bis zur Umsetzung/Vollendung werden sicherlich 15-20 Jahre vergehen. Der finanzielle Aufwand wird sich nach den ersten Schätzungen auf 40 Millionen € belaufen. Davon müssten die Stadt und der Kreis 15%, also 6 Mio €, selbst tragen.

Es müssten neue Zusteigemöglichkeiten geschaffen oder alte wieder hergestellt werden. Im Gegensatz zu den vielen Bushaltestellen gäbe es nur vereinzelte Zusteigemöglichkeiten. Wo sollten diese in Belecke geschaffen werden?

Sollen die Belecker Bürger mit noch mehr Zugfahrten belastet werden, als da wären andauerndes Pfeifen, geschlossene Schranken usw? Und dann der Bahnhof in Belecke, den es praktisch nicht mehr gibt. Sollen die gerade erst neu gebauten Gebäude wieder umgewandelt werden?

Es wurden nur einige Punkte angesprochen, die aber schon auf die großen Probleme hindeuten.

Der WLE-Personenverkehr würde zu Lasten des bestehenden, zugegebenermaßen derzeit suboptimalen Busverkehrs gehen. Bushaltestellen würden zurückgebaut, die Fahrtzeiten geändert oder gestrichen. Wollen wir das? 

Stattdessen sollte das Geld zum Ausbau des bestehenden ÖPNV genutzt werden, z. B. zur Anschaffung neuer Klima neutraler Busse. Die Busse könnten öfter und auf veränderten bzw. kürzeren Strecken fahren. Die Flexibilität des Busverkehrs ist bedeutend besser und alle Möglichkeiten wären sofort umsetzbar.

Unser Standpunkt: Ein klares Nein! Hier wollen sich Bundes- und Landespolitiker sowie deren Parteien mit Luftschlössern profilieren. Sie sollten sich lieber um die Verbesserung des bestehenden ÖPNV kümmern.